22. Oktober 2008

Thesen zu Recht und Mediation

Klette
Im Rahmen der Vorbereitung zum 4. Kongress integrierte Mediation in Koblenz wurden vom Veranstalter 10 Thesen zu Recht und Mediation an die Referenten mit der Bitte um ihre Antworten verschickt. Hier die Thesen und meine Antworten:
10 Thesen zur Frage wie das Recht, die Justiz und die Mediation am besten zusammenspielen:

Recht

1. “Das Recht ist der Diener des Menschen, nicht umgekehrt!
Recht muss deshalb die Autonomie und Selbstverantwortung fördern (Hilfe zur Selbsthilfe). Es darf nicht zu einer Rechtfertigung für eine Fremdbestimmung werden. Auf das Mediationsverfahren bezogen bedeutet diese Haltung, dass die Mediation ein Verfahren sein muss, dass die Parteien für sich bestimmen und in Anspruch nehmen, wie sie es für richtig halten”.

Antwort:

Das Recht ist ein Ordnungssystem und kann darum selbst keine Werte erzeugen. Mediaton dagegen beruht auf einer inneren Haltung menschlicher Werte, die keiner besonderen Legitimation bedürfen. Diese müssen sich lediglich in die gegebene Ordnung einfügen.

2. “Das Recht kann eine gute Orientierung geben, welche sich die Mediation zu nutzen machen kann. Es darf kein Korsett sein, das die Lösungsfindung einschränkt und dadurch die Mediation erstickt”.

Antwort:

Mediation bewegt sich in einer stufenweisen Skala zwischen Freiheit und Zwang: Gelingt der Schritt in Richtung  Freiheit durch die Mediation nicht, bildet das Recht die darunter liegende Stufe, die eine Orientierung (= scheinbarer Zwang) gibt.

3. “Mediation ist nicht nur eine Berufsanwendung, sondern auch eine Ausprägung sozialer Kompetenz. Wenn die Mediation rechtlich geregelt wird, muss dies wie ein Vertragstyp im BGB geschehen, der alle Streit vermittelnden Menschen betrifft und nicht nur qualifizierte Berufler. Mediation hat eine private und eine professionelle Anwendung”.

Antwort:

Eine rechtliche Regelung der Mediation kann nur eine Ordnungsfunktion haben, niemals aber über die Haltung der Mediation selbst bestimmen (siehe oben, 1.). Wen die Ordnung mehr interessiert als die Haltung des Mediators, der sollte sich für den rechtlich lizensierten Mediator entscheiden.

Justiz

4. “Die Justiz ist ein entscheidender Marktfaktor, der Einfluss auf die Nachfrage der Mediation nehmen kann”.

Antwort:

Das ist ein vordergründiges Argument, wenn man verstanden hat und akzeptiert, dass das Recht nur ein Ordnungssystem ist. Wer die Realisierung von persönlichen menschlichen Werten anstrebt, sollte sich niemals an die Justiz wenden. Insofern gibt es keine Berührung und keinen Einfluss.

5. “Die Justiz ist ein wichtiger Multiplikator für Mediation. Sie bietet eine der Plattformen, wo die Parteien Erfahrungen über die kooperative Art und Weise des Streitens sammeln können”.

Antwort:

Das stimmt insofern, als die Justiz ehrlich über ihre eigenen Möglichkeiten aufklären muss, - also auch über das, was ihr nicht möglich ist. Leider hat die Justiz dadurch, dass sie immer mehr in ein vermeintliches Wertevakuum der Gesellschaft eindringt, sich immer mehr Kompetenzen angemaßt und sich damit selbst überfordert. Sie muss diese nicht haltbaren Kompetenzen nun wieder zurückgeben, z.B. an die Mediatoren.

6. “Damit die Parteien lernen, konstruktiv zu streiten, müssen sowohl die Richter wie auch die Rechtsanwälte selbst in der Lage sein konstruktiv zu streiten”.

Antwort:

Die Justiz kann von der Methode der Mediation lernen. Dadurch können Wechselwirkungen zur Mediation entstehen. Es muss allerdings deutlich werden, dass die Anwendung der Methode, bzw. von Techniken allein noch keine Mediation bedeutet. Noch einmal: Die Justiz konstituiert keine menschlichen Werte, sie verwaltet sie nur.

Mediation

7. “Die Mediation ist auf dem Weg, ein weiteres justizförmiges Verfahren zu werden. Die Mediation sollte deshalb nicht als ein Ersatz dieser Verfahren betrachtet werden”.

Antwort:

Wenn Mediation ein weiteres “justizförmiges” Verfahren werden sollte, dann kann es passieren, dass der Reglementierung auch die Kreativität der Mediation zum Opfer fällt. Sollte es für Kreativität jedoch einen Markt geben, wovon ich ausgehe, dann wird die kreative Mediation sich einen Platz außerhalb der Reglementierung suchen. Die Frage stellt sich dann erneut: Was will der Gesetzgeber mit einer Reglementierung überhaupt erreichen?

8. “Die Mediation repräsentiert eine Haltung und eine Lebenseinstellung. Sie baut auf einem Wissen und Erfahrungen auf, die nicht in professionellen Verfahren abgekapselt werden sollten, sondern als ein Teil des Lebens betrachtet werden, mithin in Schulen, Kindergärten, Betrieben …. geübt werden”.

Antwort:

Das wäre eine Art Ethikunterricht durch die Praxis der Mediation: Warum nicht!

9. “Die Vielfalt der Mediation kommt in den verschiedenen europäischen Ländern zum Ausdruck. Es muss sicher gestellt sein, dass ein Mediator in England (nach 40 Stunden Ausbildung) auch in Österreich mediieren kann (wo 350 Stunden gefordert werden), ohne dass er auf Privilegien (wie Zeugnisverweigerungsrechte, Unterbrechung der Verjährung usw.) verzichten muss”.

Antwort:

Von „Berufsverboten” sind wir gottseidank noch weit entfernt. Ansonsten, siehe oben 3.: Wir müssen, wenn es zu einem Mediationsgesetz kommt, darauf achten, dass sich dieses keine Inhaltskompetenz anmaßt, - oder, was etwa auf das Gleiche hinausläuft, von den „Verbrauchern” so verstanden wird. Diese Gefahr sehe ich allerdings schon ein wenig in Deutschland, wo man gerne erst fragt, was erlaubt ist, bevor man sich fragt, was man selbst eigentlich will.

10. “Mediation muss geübt werden. Statt Regeln sollten Gelegenheiten geschaffen werden”.

Antwort:

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Das gilt ganz besonders für die Mediation.